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Innen-Staatssekretär Schröder pocht auf Vorratsdatenspeicherung

News von LatestNews 2279 Tage zuvor (Redaktion)
Nach der Enttarnung der dreiköpfigen Düsseldorfer Terror-Zelle dauert die politische Diskussion um gesetzgeberische Konsequenzen aus einem offenbar nur knapp vereitelten Anschlag an. In der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) beharrte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. "Mit einer Mindestspeicherfrist wäre eine bessere Aufklärung des Netzwerkes möglich gewesen. Wir hätten dann vielleicht nicht nur die drei Verdächtigen gefasst", betonte Schröder.

Es sei "nicht nachvollziehbar, dass in Deutschland zur privaten Rechnungslegung, das heißt zur Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche, Verbindungsdaten bei den Telekommunikations-Anbietern lange Zeit gespeichert werden dürfen, aber nicht zur Abwehr von Terroristen", präzisierte der CDU-Politiker gegenüber "bild.de". Der Zugriff in Düsseldorf habe außerdem bewiesen, "dass wir die Anti-Terrorgesetze weiterhin dringend brauchen." Joachim Lenders, Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, wies in der "Bild-Zeitung" darauf hin, dass sich Terror-Verdächtige auffallend oft für ein Maschinenbau-Studium entscheiden würden. Hier eigneten sie sich das Know-how an, "um ihre mörderischen Pläne umzusetzen."

© dts Nachrichtenagentur





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