"Unsere europäischen Partner wissen jetzt, dass für die Bundesregierung eindeutige Bedingungen gelten, die als solche sakrosankt sind ? also nicht mehr verhandelbar und unbedingt einzuhalten."
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Industriepräsident Keitel warnt Politik vor Tricks bei Euro-Rettung
News von LatestNews 2564 Tage zuvor (Redaktion)
Industriepräsident Hans-Peter Keitel hat die Politik davor gewarnt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM zu umgehen. "Es ist absolut essentiell, dass die Politik die jetzt vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen für die parlamentarische Legitimation einhalten wird", sagte Keitel der "Welt" (Donnerstag). "Wenn die bisherige Obergrenze der deutschen Garantien für den Rettungsfonds ESM überschritten wird, muss tatsächlich das Parlament zustimmen. " Das Urteil gebe der Bundesregierung auch in Europa Rückendeckung, fügte der BDI-Präsident hinzu.
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