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In Unionsfraktion wächst Unzufriedenheit mit Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger

News von LatestNews 1751 Tage zuvor (Redaktion)

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
In der Union wächst der Unmut über die Arbeit von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "Zweieinhalb Jahre nach Beginn einer Koalition müsste man die Mehrzahl der Gesetze unter Dach und Fach haben. Deswegen sehe ich mit Sorge, wie langsam das Justizministerium liefert", sagte Vize-Fraktionschef Günter Krings (CDU) dem Nachrichtenmagazin "Focus".

In der Union gebe es "große Unzufriedenheit". Projekte wie die Änderung des Urheberrechts, Vorratsdatenspeicherung, der Warnschussarrest für Jugendliche, Strafen für die gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zum Selbstmord waren Anliegen der Union. Krings rügte, zu vielen Koalitionsprojekten gebe es bis heute "nicht einmal Vorschläge" des Justizministeriums. Aus Sicht des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), ist nun auch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gefordert: Die "Spitzen der Koalition" sollten sich rasch einigen, die offenen Punkte umzusetzen, drängte er. "Der FDP-Chef Rösler allein wird Frau Leutheusser-Schnarrenberger sicherlich nicht motivieren können, ihre bisherige Haltung zu ändern", so Bosbach. Er sieht den Erfolg der Koalition gefährdet: "Da Justiz ein Querschnittsministerium ist, kann es bei vielen Vorhaben Sand ins Getriebe streuen. Das klappt leider prima." Die Hängepartie dauere jetzt schon mehr als zwei Jahre. "Wir können sie doch nicht bis zum nächsten Wahltag fortsetzen."

© dts Nachrichtenagentur





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