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Im Bundestag schwindet Unterstützung für NPD-Verbot

News von LatestNews 1689 Tage zuvor (Redaktion)
In den Bundestagsfraktionen von Union, FDP und Grünen schwindet die Unterstützung für ein NPD-Verbotsverfahren rapide. Im Nachrichtenmagazin "Focus" beklagte der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, den Meinungswandel. "Am Anfang hieß es bei allen `hurra, voran`, und jetzt gibt es jeden Tag mehr Bedenkenträger, die nur noch nach Argumenten suchen, warum es nicht geht."

Er stoße auch bei von der SPD geführten Länder-Innenministern auf Skepsis. "Jetzt gehen dort manche von der Fahne mit Begründungen, die ich nicht nachvollziehen kann", sagte Hartmann. Politiker der anderen Fraktionen begründen ihre Ablehnung mit zwei Argumenten: Erstens lieferte das Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Terrorzelle NSU bisher kein brauchbares Material gegen die NPD. Zweitens befürchten Innen- und Rechtspolitiker, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein deutsches NPD-Verbot kippen könnte. Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz sagte "Focus": "Wenn das Misslingen nicht ausgeschlossen werden kann, dann sollte man es lassen." Ein Erfolg der Extremisten vor Gericht würde der Rechtsaußenpartei einen "Legitimitätsschub" verschaffen, so Vaatz. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, teilt die grundlegenden Bedenken: Wenn sich nicht "noch eine entscheidende Erkenntnis zu NSU-Kontakten oder etwas Gleichwertiges" ergebe, sei die Gefahr hoch, beim Bundesverfassungsgericht oder beim Menschenrechts-Gerichtshof zu scheitern.

© dts Nachrichtenagentur





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