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Homo-Ehe: Beschluss aus Karlsruhe sorgt für Streit in der Union

News von LatestNews 1281 Tage zuvor (Redaktion)
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, dass das Ehegatten-Splitting auch für die Homo-Ehe gelten muss, hat innerhalb der Union einen Streit über die Konsequenzen ausgelöst. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis kritisierte Karlsruhe: "Die Entscheidung war zu erwarten. Ich halte sie dennoch für nicht richtig", sagte Geis der "Welt".

Das Bundesverfassungsgericht treibe mit seinem Beschluss die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe voran. "Die Privilegierung der Ehe wird damit untergraben", erklärte der CSU-Politiker. Geis forderte den Gesetzgeber auf, nun zu prüfen, ob mit dem neuen Beschluss nicht eine Ungleichbehandlung anderer Einstandsgemeinschaften einhergehe: "Es gibt zum Beispiel Mütter und Töchter oder Schwestern, die zusammenleben", sagte der CSU-Politiker. Geis kann sich eine künftige Änderung des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting vorstellen. "Eine solche Umformung sollte man ernsthaft diskutieren", sagte Geis. Dagegen warnte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn seine eigene Partei davor, nach dem Richterspruch auf eine Verzögerungstaktik zu setzen: "Wir sollten das Urteil jetzt zeitnah umsetzen, so wie es auch immer zugesagt war. Denn es ist ein tolles Signal für alle Menschen, die sich rechtlich verbindlich für eine Partnerschaft entscheiden", sagte Spahn der Zeitung.

© dts Nachrichtenagentur





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