
FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger
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Das betreffe so genannte Sonderbedarfe und das Bildungspaket für die Kinder. "Wenn die SPD weiter sachfremde Forderungen erhebt, profiliert sie sich auf Kosten der Schwächsten, der Kinder", kritisierte Homburger. Zugleich erhöht sie den Druck auf Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die geplante Anhebung des Regelsatzes um fünf Euro sofort auszuzahlen. "Wir bräuchten nur noch eine Verwaltungsvorschrift von Frau von der Leyen, um mit der Auszahlung zu beginnen", meinte Homburger unter Hinweis auf ein entsprechendes Rechtsgutachten. "Der politische Streit darf nach meiner tiefen Überzeugung nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die die Solidarität der Gesellschaft brauchen", erklärte Homburger.
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