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Hofreiter wirft Dobrindt verdeckte Schuldenaufnahme vor

News von LatestNews 778 Tage zuvor (Redaktion)

Anton Hofreiter
© über dts Nachrichtenagentur
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Einsatz privaten Kapitals für den Autobahnbau kritisiert: "Mit neuen öffentlich-privaten Partnerschaften will Dobrindt verdeckte Schulden aufnehmen. Seriös geht anders", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Dobrindt sei in Wahrheit "ein Minister für Geldverschwendung", sagte Hofreiter.

"ÖPP im Straßenbau rechnet sich nicht, im Gegenteil", so Hofreiter unter Berufung auf einen Rechnungshof-Bericht von Mitte 2014 weiter. Der Verkehrsminister solle sich lieber "um ausreichend Haushaltsmittel für die Straßensanierung kümmern und nicht um ein paar Prestigeprojekte", sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Er forderte Dobrindt auf, die Lkw-Maut-Einnahmen erneut auszuweiten. "Mit einer angemessenen Ausweitung der Lkw-Maut könnte er die Schlaglöcher füllen", sagte der Grünen-Politiker.

© dts Nachrichtenagentur





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