
Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz
© über dts Nachrichtenagentur
Der Bundestag hatte Anfang Juli die Verfassungsschutz-Reform beschlossen. "Unmittelbar wird sich gar nichts ändern", betonte Schäfer. Es sei aber durchaus möglich, dass das Bundesamt die Beobachtung etwa einer islamistischen Szene an sich ziehe. "Es kommt darauf an, ob Strukturen lokal oder länderübergreifend sind", sagte Schäfer der "Frankfurter Rundschau". "Wenn sie länderübergreifend aktiv sind, ist auch eine Bundesbehörde in der Pflicht. Aber im Einzelfall wird das alles sehr genau abgesprochen."
© dts Nachrichtenagentur