Anmelden

Benutzername:

Passwort:

Merken

Hessens Regierungschef Bouffier: Bundesregierung soll von Steuersenkung Abstand nehmen

News von LatestNews 1861 Tage zuvor (Redaktion)
Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, von ihren Plänen für eine Steuersenkung Abstand zu nehmen. Natürlich sei eine Abschaffung der kalten Progression wünschenswert, sagte Bouffier. "Wenn es allerdings für Änderungen im Bundesrat keine Mehrheit gibt und eine Senkung des Solidaritätszuschlages möglicherweise kaum Entlastung bringt, dann müssen wir das Projekt Steuersenkung erst einmal auf Eis legen", sagte Bouffier dem Nachrichten-Magazin "Spiegel".

Steuersenkungen zu Lasten der Länder erteilte Bouffier eine Absage. Im Streit um die Einführung eines Betreuungsgelds stellte sich Bouffier hinter Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). "Ich finde den Vorschlag von Familienministerin Kristina Schröder sehr vernünftig. Sie will das Betreuungsgeld allen Eltern zahlen, die ihr Kind zu Hause betreuen – also auch Müttern und Vätern, die Teilzeit arbeiten, etwa um den Anschluss im Beruf nicht zu verlieren. Wenn die Eltern das Geld dann hernehmen, um die Kita zu bezahlen, habe ich da nichts dagegen", sagte Bouffier. Bei der Reform der Pflegeversicherung plädierte Bouffier für eine stärkere private Vorsorge der Bürger. "Ich bin mir sicher, dass wir die Bürger dazu verpflichten müssen, für das Alter vorzusorgen. Jeder Vergleich hinkt. Doch lassen Sie mich die Haftpflichtversicherung für das Auto als Beispiel nehmen", so Bouffier. "Wer Auto fährt, muss eine Versicherung abschließen. Wie die ausgestaltet wird, wie hoch etwa die Eigenbeteiligung ist, das bleibt dem Einzelnen überlassen."

© dts Nachrichtenagentur





Wählen : 1 vote Kategorie : Nachrichten

oder registrieren hier.

Anzeige

Anzeige



 

Impressum  •  Copyright 2010 Kledy.de  •  RSS Feeds  •