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Hessens Ministerpräsident Bouffier: Anti-Terror-Gesetze auf vier Jahre befristen

News von LatestNews 2024 Tage zuvor (Redaktion)

Volker Bouffier (CDU)
© Deutscher Bundestag /Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Im Koalitionsstreit über die innere Sicherheit macht die Union der FDP ein Kompromissangebot. "Ich schlage vor, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern, dies aber auf vier Jahre zu befristen", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Die Gesetze sollten zusammen mit einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden.

"Es ist sinnvoll, beides im Paket zu beschließen. Die Telefon- und Internetverbindungsdaten bei Telekommunikationsunternehmen sollten künftig wenigstens für drei Monate gespeichert werden, also halb so lange wie bei der alten Regelung", sagte Bouffier. Eine kurzfristige Speicherung lehnte er ab. Bouffier verlangte eine schnelle Entscheidung, "am besten noch vor der Sommerpause". Alle Beteiligten sollten erkennen, "dass die Regierung ihre Handlungsfähigkeit beweisen muss." Man könne zügig Beschlüsse fassen, wenn man denn wolle: "Dieser Wille sollte auch bei der FDP ausgeprägter sein, denn die Koalition in Berlin kann nur gemeinsam erfolgreich sein." Er mahnte die FDP, sich mit der Union zu einigen: "Die Hängepartei innerhalb der Bundesregierung muss aufhören." Denn die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus sei nicht geringer als 2001, als die Anti-Terror-Gesetze beschlossen wurden. "Im Gegenteil. Die Gesetze sind also notwendig. Deshalb muss die Regierung alles für die Sicherheit der Bürger tun. Parteitaktik ist hier fehl am Platz", sagte Bouffier weiter. Die Bürger würden erwarten, dass die Koalition nicht monatelang ihre "Unfähigkeit zur Problemlösung" demonstriere. "Das muss die FDP erkennen", betonte Bouffier. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sind die geltenden Anti-Terror-Gesetze zu scharf. Sie will zum Beispiel Konto- und Flugbuchungsabfragen durch Geheimdienste nicht länger zulassen. "Ihre Vorschläge führe ich im Kern darauf zurück, dass die FDP glaubt, damit ein parteipolitisches Profil gewinnen zu können. Das ist ein gewaltiger Trugschluss", sagte Bouffier. Man könne doch nicht ernsthaft Instrumente abschaffen, die zur Aufdeckung von Reise- oder Kontobewegungen Terrorverdächtiger nötig seien. "Frau Leutheusser-Schnarrenberger will das Thema immer weiter schieben und eine Entscheidung über die Gesetze durch neue Bremsklötze verhindern", sagte Bouffier. Damit schade sie der Sache, ihrer Partei und auch der Koalition. Die Befürchtung der Ministerin, dass es schwere Eingriffe in Bürgerrechte geben könnte, hält er für unberechtigt. "Das erste Recht des Bürgers ist, dass er nicht in die Luft gesprengt wird. Wir können eine Verkürzung der Debatte auf oberflächliche Begriffe nicht zulassen", sagte Bouffier. Man müsse die Bürgerrechte im Ganzen betrachten: "Man kann sich nicht wie die Justizministerin eine Scheibe davon herausschneiden und als Jeanne d`Arc der Bürgerrechte durch die Lande ziehen", sagte Bouffier.

© dts Nachrichtenagentur





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