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Hessens Justizministerin lehnt Fahrverbot für Steuerbetrüger ab

News von LatestNews 894 Tage zuvor (Redaktion)

Autobahn
© über dts Nachrichtenagentur
Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat den Vorschlag ihres nordrhein-westfälischen Amtskollegen Thomas Kutschaty (SPD), Steuerbetrüger künftig mit Fahrverboten zu bestrafen, abgelehnt. "Vor dem Gesetz sind alle gleich", sagte Kühne-Hörmann der "Welt". Sie fände es "falsch, wenn wir im strafrechtlichen Sanktionssystem anfingen, ideologisch motivierte Sonderstrafen einzuführen".

Generell zeigte sich die CDU-Politikerin offen für eine Diskussion über das Fahrverbot als Alternative zur Freiheitsstrafe, allerdings nicht beschränkt auf Steuersünder.

© dts Nachrichtenagentur





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