Auch die Bundesbank prüft derzeit juristisch, ob die Ankäufe zulässig sind. Hahn weiter: "Wenn die Juristen der Bundesbank zur Auffassung kommen, dass die Ankäufe vertragswidrig sind, dann dürfte sich die Bank als Konsequenz auch nicht daran beteiligen."
© dts Nachrichtenagentur
Hessens Justizminister hält EZB-Anleihekäufe für rechtswidrig
News von LatestNews 3145 Tage zuvor (Redaktion)
Die geplanten Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB sorgen weiter für Unmut in der FDP. Hessens Justizminister Jörg-Uwe-Hahn (56, FDP) hält die Ankäufe, an denen sich auch die Bundesbank beteiligen muss, für rechtswidrig. Hahn sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Deutsche Beamte dürfen nicht sehenden Auges rechtswidrig handeln."
_1364394725.jpg)
