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Hessens FDP-Justizminister verteidigt Nein seiner Partei zu NPD-Verbotsantrag

News von LatestNews 1616 Tage zuvor (Redaktion)
Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat die Kritik an seiner Partei wegen ihres Verzichts auf einen NPD-Verbotsantrag scharf zurückgewiesen. "Ein Partei-Verbotsverfahren ist kein Schönheitswettbewerb für den besten Demokraten. Es ist auch kein Bieterwettstreit, wer am meisten gegen Rechts unternimmt", sagte Hahn "Handelsblatt-Online".

Hier gehe es um schwierige rechtliche Fragen, auf die es keine einfachen Antworten gebe. "Offensichtlich ist die Verlockung groß, einfach alles ans Bundesverfassungsgericht abzuschieben und so die Debatte zunächst zu beenden", kritisierte das FDP-Präsidiumsmitglied. "So naiv ist man schon einmal grandios in Karlsruhe gescheitert." Das dürfe sich nicht wiederholen. Hahn forderte die Befürworter eines NPD-Verbots auf, ihre Entscheidung zu überdenken. "Wenn es die Landesregierungen, die jetzt den Antrag auf ein NPD-Verbot stellen, wirklich ernst meinen, sollten zunächst die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses abgewartet werden und dann entsprechende Reformen der Ermittlungsbehörden sowie der Verfassungsschutzämter angegangen werden", sagte der Minister. "Das Tempo, was hier an den Tag gelegt wird, erscheint mir eher dem Termin der Bundestagswahl als einer gebotenen Gründlichkeit geschuldet." Er gehe daher davon aus, dass sich die antragstellenden Landesregierungen noch einmal "genau überlegen", ob sie diesen Schritt wirklich gehen wollen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass SPD und Grüne die Verantwortung für einen Persilschein der NPD übernehmen wollen", sagte Hahn.

© dts Nachrichtenagentur





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