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Haseloff fordert von Bayern bei Länderfinanzausgleich Vertragstreue

News von LatestNews 1644 Tage zuvor (Redaktion)

Reiner Haseloff
© dts Nachrichtenagentur
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert von Bayern im Hinblick auf den Länderfinanzausgleich Vertragstreue. "Bis 2019 bestehen klare Vereinbarungen und Rahmenbedingungen, sodass es hier keine Verhandlungsspielräume gibt", sagte Haseloff der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Bis 2019 müsse für die Zeit danach über neue Konzepte gesprochen werden.

Dies könne auf den Ministerpräsidentenkonferenzen geschehen. "Einer Klage sehe ich gelassen entgegen", sagte der Ministerpräsident. Der Freistaat Bayern hatte am Dienstag angekündigt gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu klagen. Als größter Geber fühlt sich das Bundesland benachteiligt.

© dts Nachrichtenagentur





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