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"Handelsblatt": Berlin setzt bei Lösung der Ukraine-Krise auf Moskau

News von LatestNews 1021 Tage zuvor (Redaktion)
Nach der Eskalation der Gewalt in der Ukraine versucht die Bundesregierung offenbar, Russland für eine Lösung der Krise zu gewinnen. "Es gibt inzwischen direkte Kontakte zwischen Moskau und Berlin beziehungsweise Brüssel", sagte der Russland-Berichterstatter der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Georg Wellmann (CDU), "Handelsblatt-Online". "Aus den laufenden Kontakten ist erkennbar, dass die russische Regierung die Vorgänge in Kiew auch mit Sorge betrachtet", sagte er weiter.

"Auf allen Seiten weiß man jetzt, dass die schwierige Lage der Ukraine nur gemeinsam zu bewältigen ist - also unter Beteiligung der EU, der Ukraine und Russlands", sagte Wellmann weiter. Dafür sei kein Vermittler nötig, fügte der CDU-Politiker mit Blick auf einen Vorstoß von Linksfraktionschef Gregor Gysi hinzu, der Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler in der Ukraine-Krise ins Spiel gebracht hatte. "Allerdings hat Deutschland gemeinsam mit Polen eine besondere Verantwortung innerhalb der EU für Osteuropa", sagte Wellmann. Auch die CSU lehnt Schröder als Vermittler ab. "Wegen seiner großen Nähe zum russischen Präsidenten Putin wird Schröder auf wenig Akzeptanz bei der ukrainischen Opposition stoßen", sagte der Vize-Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Hans Michelbach (CSU), "Handelsblatt-Online". Nötig sei mehr Druck auf Wladimir Putin. "Wir müssen ihm klarmachen, dass das was in der Ukraine passiert, auch große Schatten auf die Olympischen Spiele in seinem Land wirft." Michelbach, der auch Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union ist, forderte zudem Maßnahmen, die der Führung in Kiew deutlich machten, dass das "brutale Niederknüppeln und Niederschießen von Bürgerprotesten ein abscheuliches Verbrechen" sei. "Dazu gehören zügige Sanktionen nicht nur der EU, sondern auch der USA gegen die Kiewer Führung und ein Fahrplan zur Verschärfung solcher Sanktionen, wenn die Führung in Kiew nicht einlenkt", sagte der CSU-Politiker. Die Opposition in der Ukraine brauche stärker denn je die Unterstützung des Westens. Dessen ungeachtet sieht Michelbach "größte Schwierigkeiten" für eine demokratische Lösung in der Ukraine. Präsident Viktor Janukowitsch habe offenbar jeden Bezug zur Wirklichkeit verloren. "An seinen Händen klebt immer mehr Blut", sagte der CSU-Politiker.

© dts Nachrichtenagentur





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