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Gysi kritisiert Kauders Vorschriften gegenüber dem Bundespräsidenten

News von LatestNews 1921 Tage zuvor (Redaktion)

Gregor Gysi
© dts Nachrichtenagentur
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder vorgeworfen, dem Bundespräsidenten unzulässigerweise Vorschriften bei der Prüfung von Bundesgesetzen zu machen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe) sagte Gysi vor dem Hintergrund der von vielen als öffentliche Ermahnung verstandener Einlassung Kauders an die Adresse Joachim Gaucks, der Bundespräsident möge die Gesetze zu den Euro-Rettungsmaßnahmen umgehend unterschreiben: "Der Bundespräsident ist das höchste Verfassungsorgan und er hat das Recht und die Pflicht, sich für diese Prüfung die Zeit zu nehmen, die er braucht. Ein Herr Kauder hat ihm entgegen seiner Auffassung diesbezüglich keine Vorschriften zu machen."

Ein Sprecher Kauders widersprach daraufhin der Einschätzung, der Fraktionschef der Union habe den Bundespräsidenten ermahnt. Kauder habe lediglich auf eine Frage nach dem erwarteten Handeln des Staatsoberhauptes geantwortet. Gysi widersprach entschieden Kauders öffentlicher Erklärung, der Bundespräsident habe kein Recht zur inhaltlichen Gesetzesprüfung: "Herr Kauder irrt schon dahingehend, dass ein Bundespräsident ein Gesetz nicht inhaltlich zu prüfen hat. Ein offensichtlich grundgesetzwidriges Gesetz darf der Bundespräsident nicht unterschreiben." Um dies auszuschließen oder festzustellen, müsse er es selbstverständlich inhaltlich prüfen. Die Grünen-Fraktionsspitze zeigte gegenüber der LVZ gleichfalls völliges Unverständnis angesichts der Feststellungen Kauders zum Bundespräsidenten. "Das ist kontraproduktiv und wohl nur dem Stress und der Hektik zuzuschreiben", die Kauder umtreibe, sagte Renate Künast. Co-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte gegenüber der LVZ: "Es ist nicht schön, den Bundespräsidenten öffentlich zu belatschern."

© dts Nachrichtenagentur





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