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Grüner-Innenexperte Wieland nimmt neuen Verfassungsschutzchef Maaßen in Schutz

News von LatestNews 1706 Tage zuvor (Redaktion)
Mit dem Innenexperten Wolfgang Wieland nimmt erstmals ein Grünen-Politiker im Bund den künftigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in Schutz. Der Jurist aus dem Bundesinnenministerium steht in der Kritik, weil er unter der rot-grünen Regierung ein Gutachten für ein Einreiseverbot des Deutsch-Türken Murat Kurnaz verfasst hatte, der jahrelang unschuldig im US-Gefangenenlager Guantánamo saß. "Der Ausländerrechtsexperte Hans-Georg Maaßen hat seine rechtliche Bewertung für ein Einreiseverbot im Auftrag des Bundesinnenministeriums und der gesamten rot-grünen Regierung abgegeben. Für eine solche Entscheidung trägt immer der zuständige Minister die Verantwortung, nicht ein kleiner Referatsleiter", sagte Wieland, der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt".

Bundesinnenminister sei damals Otto Schily (SPD), Kanzleramtschef der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier gewesen. "Insofern muss man Herrn Maaßen vor der jetzt an ihm geübten Kritik in Schutz nehmen. Die Entscheidung, Herrn Kurnaz nicht einreisen zu lassen, war eindeutig politisch gewollt. Denn er galt damals als Sicherheitsrisiko für Deutschland", sagte Wieland. Er bezeichnet Maaßen als "gewissenhaften Bürokraten" aus der mittleren Ministerialbürokratie, der von der Politik Vorgaben brauche. "Er ist es nicht gewohnt, selbst zu entscheiden. Auch als neuer Verfassungsschutzpräsident wird er das Amt in Köln an der ganz kurzen Leine von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich leiten", sagte Wieland. Dies sei so, als ob der Minister das selbst tue. Der frühere Berliner Justizsenator Wieland sieht Maaßen deshalb nur als "Übergangschef" des Verfassungsschutzes, der im Auftrag des Innenministeriums Reformen durchsetzen müsse. "Anschließend wird es möglicherweise eine Neubesetzung geben", sagte Wieland. Er fordert, dass eine Frau an die Spitze des Verfassungsschutzes kommt. "Es ist an der Zeit, dass dann mal eine Frau Verfassungsschutzpräsidentin wird", sagte Wieland der Zeitung.

© dts Nachrichtenagentur





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