Auch eine zeitliche Begrenzung fehle völlig. "Der Gesetzentwurf lässt vermuten, dass die Bundesregierung beim Verfassungsschutz keinerlei Bedarf sieht, Konsequenzen aus dem NSU-Desaster zu ziehen." Der Gesetzentwurf war am Mittwoch bekannt geworden und regelt erstmals die Tätigkeit von V-Leuten und verdeckten Ermittlern.

© dts Nachrichtenagentur