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Grünen-Politikerin Harms: EU muss Russland-Politik korrigieren

News von LatestNews 866 Tage zuvor (Redaktion)
Angesichts der Ukraine-Krise muss die Europäische Union nach Ansicht der Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, ihre Russland-Politik korrigieren. "Es geht darum, dass die Europäische Union die Beziehungen zu Russland verändern muss, weil Russland angefangen hat, die Friedensordnung des Kontinentes umzukrempeln, weil Russland das Budapester Abkommen zur nuklearen Abrüstung gebrochen hat", sagte Harms "Handelsblatt-Online". Der Abschuss des Passagierflugzeuges hätte für den russischen Präsidenten Wladimir Putin "ein Wendepunkt" sein können, sagte Harms weiter.

"Statt sich von den selbsternannten Separatisten endlich zu distanzieren, kommt schon zwei Tage nach dem grausamen Tod von so vielen Menschen wieder schweres Kriegsgerät aus Russland nach Donezk." Dass die Grenze zwischen Russland und der Ukraine "dicht gemacht" werden müsse, sei daher neben einer Waffenruhe die wichtigste Forderung. Nicht nur Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern alle EU-Chefs müssten endlich angemessene Antworten auf den Krieg im Gebiet Donbass als "soft power" geben. "Gerade wer keine militärische Eskalation will, muss jetzt die anderen Sanktionen konsequent einsetzen", sagte Harms. Die Forderung nach einem Lieferstopp französischer Kriegsschiffe nach Russland greift aus Sicht der Grünen-Politikerin zu kurz. Es gehe nicht nur um die "Mistrals", es gehe vielmehr darum, dass die EU-Staaten ihre eigenen Beschlüsse ernst nehmen müssten. In Frankreich seien vor einigen Wochen russische Marinesoldaten zur Ausbildung angekommen, damit sie die Mistrals bedienen können, sagte Harms. Italien und Österreich hätten zudem ihre Kontrakte mit Gazprom mit neuen Verträgen gefestigt, London sei nicht bereit, sein Finanzzentrum anzutasten und Deutschland wolle seine Exporte nicht gefährden. Aber in die Ukraine habe keine Schutzausrüstung für die Armee exportiert werden dürfen. "Wenn die EU sich weiter selber nicht respektiert und die Brüsseler Gipfelentscheidungen Papier bleiben, wer soll dann die EU respektieren", fragte Harms.

© dts Nachrichtenagentur





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