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Grünen-Politiker von Notz hält NSA-Abhörpraktiken für verfassungswidrig

News von LatestNews 1320 Tage zuvor (Redaktion)

Konstantin von Notz
© Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur
Der Bundestagsabgeordnete und Netzpolitiker der Grünen, Konstantin von Notz, hält die Abhörpraktiken des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA für verfassungswidrig. Im Deutschlandfunk erklärte der 42-Jährige, dass auch die deutsche Bundesregierung in den letzten vier Jahren wenig für den Datenschutz getan hätte und es nun an der Zeit sei, dies zu ändern. "Der Datenschutz ist das Grundrecht des Internet-Zeitalters."

Der Grünen-Politiker ist zudem der Meinung, dass das "Prism"-System die Grundrechte der Menschen verletze: Problematisch sei vor allem die Frage, ob Drittländer ohne Rücksicht auf jeweilige Länderverfassungen auf die Daten zurückgreifen können. "Da brauchen wir dringend Aufklärung. Und wenn das tatsächlich eine Praxis ist, die besteht, dann muss sie zwingend abgestellt werden", so von Notz.

© dts Nachrichtenagentur





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