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Grünen-Politiker Ströbele kritisiert neuen Verfassungsschutzpräsidenten

News von LatestNews 1577 Tage zuvor (Redaktion)

Hans-Christian Ströbele
© Deutscher Bundestag /Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat den neuen Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, kritisiert. "Er hat sich in der Vergangenheit nun wahrlich nicht als mutiger Erneuerer oder Querdenker hervorgetan", sagte Ströbele in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk". Der Grünen-Politiker, der als einziger Bundestagsabgeordneter seiner Partei über ein Direktmandat verfügt, ist zudem der Ansicht, dass das Auswechseln der Spitze des Verfassungsschutzes nicht genügt.

"Ich erwarte von dem neuen Chef, dass er bereit ist, den Geheimdienst insgesamt in Frage zu stellen. Das heißt, das Personal auszutauschen, das bei der Aufklärung der NSU und deren Mordtaten wegen dessen falscher Grundeinstellung zur Gefahr rechtsextremer rassistischer Gewalt völlig versagt und mehr geschadet als genützt hat." Laut dem Grünen-Politiker müsse der Geheimdienst zudem "transparenter und kontrollierbarer werden".

© dts Nachrichtenagentur





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