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Grünen-Politiker Schick gibt Merkel Mitschuld am Zypern-Chaos

News von LatestNews 1437 Tage zuvor (Redaktion)

Gerhard Schick
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur
Nach der SPD geben auch die Grünen der Bundesregierung eine Mitschuld am Chaos um die Zypern-Rettung. "Angela Merkel trägt einen Teil der Verantwortung für die Sackgasse, in der das Krisenmanagement zur Zypern-Frage derzeit steckt", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, "Handelsblatt-Online". "Die Kanzlerin kann nicht nur dann die Verantwortung für das Krisenmanagement übernehmen, wenn es gerade gut läuft. Sie muss es auch dann tun, wenn die Probleme ihrer Vorgehensweise sichtbar werden."

Das Krisenmanagement in der Zypern-Frage verschärfe auch die Euro-Krise, wofür einen Teil der Verantwortung auch die schwarz-gelbe Koalition treffe. Denn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe dem zypriotischen Plan zugestimmt, der Einleger auch unterhalb der Grenze von 100.000 Euro zur Sanierung ihrer Banken heranziehen wollte. "Und genau dieser Plan hat zu Recht die Empörung in Zypern und die Unsicherheit an den Finanzmärkten ausgelöst", sagte Schick. "Denn damit wurde de facto die gesetzliche EU-Einlagensicherungsgrenze von 100.000 Euro außer Kraft gesetzt." Die Beteiligung der Einleger sei zwar bei einem Vermögen von mehr als 100.000 Euro richtig. "Schäuble hätte allerdings in Kenntnis, wie die genauen Pläne Zyperns sind, die Ausgestaltung dieses sensiblen Themas nicht aus der Hand geben dürfen, da auch Wirkungen auf andere Länder zu befürchten waren und sind", erläuterte der Grünen-Politiker. Vor allem aber zeige sich am Beispiel Zypern, wie wichtig es wäre, einen europäischen Bankenabwicklungsfonds zu haben, der über eine Bankenabgabe finanziert wird.

© dts Nachrichtenagentur





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