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Grünen-Politiker Palmer fordert von seiner Partei härteren Kurs bei Innerer Sicherheit

News von LatestNews 2004 Tage zuvor (Redaktion)
Der Tübinger Oberbürgermeister und Grünen-Spitzenpolitiker Boris Palmer hat seiner Partei Nachholbedarf beim Thema Innere Sicherheit bescheinigt. "Bisher haben die Menschen uns gewählt wegen der Umwelt- und Atompolitik, der Bürgerrechtspolitik, wegen bestimmter Konflikte wie Stuttgart 21. Jetzt erwarten sie von uns aber eine Gesamtverantwortung. Darauf sind wir nicht ausreichend vorbereitet. Das Feld der Inneren Sicherheit ist dafür eines der markantesten Beispiele", sagte Palmer der "Zeit".

Palmer sagte, die Grünen hätten sich in der Vergangenheit als die Partei verstanden, die "gegen Übergriffe des Staates vorgeht". Das reiche aber nicht, um zu regieren. "Die andere Seite - dass nämlich verantwortungsvolle Innenpolitik mehr ist als nur Prävention und Dialog, dass auch manchmal Repression angesagt ist -, das ist bei uns geradezu ein Tabu", sagte er. Der Grünen-Oberbürgermeister nannte als Beispiel für seine Forderung den Umgang mit öffentlichen Straßen und Plätzen: Der öffentliche Raum sei nicht bedroht durch Polizei oder Sicherheitsdienste. "Die Bedrohung entsteht durch Verwahrlosung. Man kann sich dort oft nicht mehr bewegen, ohne Angst zu haben, und meidet ihn deshalb. Als ich am Rande des Kirchentags an der Elbe spazieren gehen wollte, hockte eine Horde von Glatzköpfen am Ufer mit ihren Bierkästen und verspottete Jesus mit `Jesus, du schwule Sau`. Die Polizei konnte erst eingreifen, als die Fäuste flogen. Ich finde, man muss sich aggressive Pöbeleien von alkoholisierten Gruppen in der Öffentlichkeit nicht gefallen lassen. Ich will dagegen vorgehen", sagte er.

© dts Nachrichtenagentur





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