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Grünen-Politiker Montag kritisiert Umgang der Behörden mit Rechtsradikalismus

News von LatestNews 2075 Tage zuvor (Redaktion)

Jerzy Montag
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Grünen-Politiker Jerzy Montag hat den Umgang der deutschen Behörden mit dem Rechtsradikalismus kritisiert. "Die Gefahr wurde, zum Teil nachlässig und teils systematisch, unterschätzt. Damit muss jetzt Schluss sein", so der Politiker im Interview mit dem Sender Phoenix.

Der Verfassungsschutz sei in Deutschland seit der Zeit der Block-Konfrontation im Kalten Krieg "historisch auf die sogenannte `linke kommunistische Gefahr` gepolt", so der Rechtspolitische Sprecher der Grünen. "Die Schau nach rechts war nicht so exakt, klar, eindeutig und analytisch wie die nach links. Zusätzlich hat es in den Köpfen vieler dieser Menschen Wahlverwandtschaften geben. Wir müssen das in Thüringen jetzt erschreckt zur Kenntnis nehmen." Es gehe jetzt nicht darum, einzelne Personen anzuklagen, sondern organisatorische Defizite beim Verfassungsschutz zu beseitigen: "Ich glaube nicht, dass wir 16 Verfassungsschutzämter, mit dem Bundesverfassungsschutzamt 17, benötigen."

© dts Nachrichtenagentur





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