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Grünen-Politiker Koenigs wirft Regierung unglaubwürdigen Umgang mit Menschenrechten vor

News von LatestNews 1637 Tage zuvor (Redaktion)
Einen unglaubwürdigen Umgang mit Menschenrechten hat der Grünen-Politiker Tom Koenigs der Bundesregierung vorgeworfen. "Die größte Glaubwürdigkeit im Bemühen um eine bessere Menschenrechtslage haben die Staaten, die sich um die Menschenrechte in ihrem eigenen Land kümmern", schreibt Koenigs in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau". Derzeit prüft die Bundesregierung die Empfehlungen, die der UN-Menschenrechtsrat im Frühjahr an Deutschland gegeben hat.

In der vergangenen Prüfungsrunde habe Berlin zehn von 44 Empfehlungen "ohne weitere Begründung abgelehnt, obwohl sie durchaus ihre Berechtigung hatten". Koenigs fordert: "Es ist also wichtig, dass die Bundesregierung die Gelegenheit des internationalen Menschenrechts-Checks nutzt, gerade um den Menschenrechtsrat und die Vereinten Nationen zu stärken. Wenn wir die Menschenrechtslage in Deutschland verbessern, können wir auch Einfluss auf andere nehmen."

© dts Nachrichtenagentur





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