Grundlage der zweitägigen Beratungen in Anwesenheit heute auch von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist ein vertraulicher Bericht der Kommission "Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" unter Vorsitz des früheren Verkehrsministers von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre (CDU), aus dem die "Bild-Zeitung" zitiert. In einem "Instrumentenkasten" schlägt die Kommission u.a. die Einführung einer City-Maut vor. Diese sei "national und EU-seitig" kein Problem und könne eine "Verstärkung der Einnahmesituation für innerstädtische Verkehrsinfrastrukturen" bewirken sowie eine "Entzerrung des innerstädtischen Verkehrs in Stoßzeiten". Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der eine Pkw-Vignette auf Autobahnen will, hält sich bei der Diskussion über die City-Maut zurück. Er sagte der "Bild-Zeitung", eine City-Maut stehe "nicht auf der Agenda der Bundesregierung."

© dts Nachrichtenagentur