
Winfried Hermann
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Grundlage der zweitägigen Beratungen in Anwesenheit heute auch von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist ein vertraulicher Bericht der Kommission "Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" unter Vorsitz des früheren Verkehrsministers von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre (CDU), aus dem die "Bild-Zeitung" zitiert. In einem "Instrumentenkasten" schlägt die Kommission u.a. die Einführung einer City-Maut vor. Diese sei "national und EU-seitig" kein Problem und könne eine "Verstärkung der Einnahmesituation für innerstädtische Verkehrsinfrastrukturen" bewirken sowie eine "Entzerrung des innerstädtischen Verkehrs in Stoßzeiten". Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der eine Pkw-Vignette auf Autobahnen will, hält sich bei der Diskussion über die City-Maut zurück. Er sagte der "Bild-Zeitung", eine City-Maut stehe "nicht auf der Agenda der Bundesregierung."
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