
Renate Künast (Grüne)
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Der Verfassungsschutz, so Künast, dürfe nur da eingesetzt werden, wo es wirklich um den Bestand und die Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland gehe. "Und das traue ich der Partei Die Linke schon gar nicht zu." Der Links-Parteichefin und Kommunismus-Theoretikerin Gesine Lötzsch hielt Künast in dem Interview "leicht irritierende" Äußerungen vor. Man könne nicht vergessen, "was zum Beispiel unter Stalin oder auch vorher und nachher unter dem Kommunismus eigentlich passiert ist". Eigentlich habe sie erwartet, dass die Linkspartei in diesem Jahr eine Programmdebatte führe, um die Frage, sei man in der Lage, in Ländern und auf Bundesebene eine Regierungsbeteiligung zu praktizieren, meinte Künast. "Jetzt haben sie eine neue Variante der Parteiprogrammdebatte gewählt, nämlich zurück zum Kommunismus. Und das geht voll nach hinten los."
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