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Grünen-Chefin Roth warnt Merkel vor Tabubruch bei deutschem Rüstungsexport

News von LatestNews 2016 Tage zuvor (Redaktion)

Claudia Roth (Grüne)
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrem Besuch in Indien "nicht Wirtschaftsinteressen über ihre globale Verantwortung zur friedenssichernden Politik zu stellen". Das sagte Grünen-Chefin Claudia Roth gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). Die Kanzlerin steht in Indien an der Spitze einer umfangreichen Regierungs- und Wirtschaftsdelegation.

Bei den bilateralen Gesprächen wird es unter anderem auch um den größten Auftrag für Kampfjets in diesem Jahrzehnt gehen. Indien will 126 Jets im Wert von rund zehn Milliarden Dollar bestellen. Der auch mit deutscher Beteiligung entwickelte "Eurofighter" hat dabei gute Verkaufschancen. Für die Grünen-Chefin Roth wäre dies ein unentschuldbarer Tabubruch für die Bundesrepublik. "Der geplante Deal zwischen Deutschland und Indien zur Lieferung von Kampfjets des Typs Eurofighter bricht offen ein Tabu der deutschen Rüstungsexportpolitik. Nach den gültigen Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung dürfen keine deutschen Waffen in Länder exportiert werden, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder Spannungen und Konflikte mit anderen Ländern bestehen", sagte Frau Roth. Die Atommacht Indien falle nicht nur aufgrund seiner Spannungen mit dem Nachbarn Pakistan in diese Kategorie, "sondern liegt auch in einer insgesamt hochriskanten Region", kritisierte die Grünen-Parteichefin.

© dts Nachrichtenagentur





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