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Grünen-Chefin Roth: Bundesregierung missachtet das Parlament

News von LatestNews 1973 Tage zuvor (Redaktion)

Claudia Roth
© Bündnis 90/Die Grünen, über dts Nachrichtenagentur
Grünen-Chefin Claudia Roth wirft der Bundesregierung vor, den Bundestag zu missachten und auf eine "inakzeptable Art und Weise" zu provozieren. Roth macht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Ministern den Vorwurf, sich nur in den Medien zu äußern, statt vor dem Parlament Rede und Antwort zu dem umstrittenen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien zu stehen. "Eine derartige Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament und der politischen Kultur in Deutschland habe ich noch nicht erlebt. Die Bundesregierung verhöhnt das Parlament", sagte Roth zu "sueddeutsche.de".

Die Regierung hatte am Freitag einen Antrag der Linken abgelehnt, den möglichen Export von 200 Leopard-2-Panzern zu stoppen, allerdings äußerten sich weder Merkel noch einer ihrer Ressortchefs in der Debatte. Später wurden Interviews von Merkel, Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Innenminister Hans-Peter Friedrich öffentlich, in welchen die Unionspolitiker Saudi-Arabien als wichtigen Partner bezeichneten. Grünen-Chefin Roth warnt die Bundesregierung, mit dem Panzer-Export nach Saudi-Arabien einen "Blankoscheck für Waffenexporte in alle Länder" auszustellen. "Wenn dieses Geschäft zustande kommt, dann können deutsche Rüstungsfirmen künftig in jedes Land Panzer und Waffen liefern", so Roth.

© dts Nachrichtenagentur





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