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Grünen-Chefin droht mit Gang nach Karlsruhe wegen Oppositionsrechten

News von LatestNews 1059 Tage zuvor (Redaktion)

Bundesverfassungsgericht
© über dts Nachrichtenagentur
Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, ist skeptisch, ob die große Koalition den beiden Oppositionsparteien genügend Rechte geben wird. "Noch gibt es keine neuen Regelungen, die sicherstellen, dass die Opposition ihre Rechte im Sinne unserer Verfassungsprinzipien wirklich wahrnehmen kann", sagte sie in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Auf die Frage, ob SPD und CDU/CSU ihren Ankündigungen, die üblichen Oppositionsrechte auch auf die kleine Opposition von Linken und Grünen zu übertragen, Taten folgen lassen werde, sagte Peter: "Ich hoffe es, sonst müssten wir das Bundesverfassungsgericht anrufen."

Sie fuhr fort: "Ich fürchte allerdings, dass die große Koalition ihre Übermächtigkeit nutzen wird, um die Rechte der Opposition klein zu halten - und sich dann und wann zu einer Geste der Großzügigkeit durchringt."

© dts Nachrichtenagentur





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