Habeck bezieht sich damit auf Äußerungen des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt, der wiederholt von einer "Anti-Abschiebe-Industrie" gesprochen hat, sowie des bayerischen CSU-Innenministers Joachim Herrmann, der nach Protest gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz gesagt hatte, Demonstranten seien auch durch "Lügenpropaganda" in die Irre geführt worden. Mit Aussagen wie diesen würden Menschen Grundrechte abgesprochen, so der Grünen-Chef. "Obendrein setzt die CSU Parteiinteressen mit Staatsräson gleich", sagte Habeck. "Das überschreitet jedes Maß und ist Ausdruck eines autoritären Denkens - Orbán-Politik im bayerischen Gewandt."

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