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Grünen-Abgeordneter Beck erstattet Anzeige wegen Panzerverkaufs

News von LatestNews 1977 Tage zuvor (Redaktion)

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck
© Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat Strafanzeige gegen unbekannte Verantwortliche des Panzer-Herstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) erstattet. Wie Beck am Donnerstag der "Süddeutschen Zeitung" sagte, will er auf diesem Wege die Bundesregierung zwingen, Auskunft über die geplante Lieferung von 200 Leopard-Panzern an Saudi-Arabien zu geben. Die Bundesregierung dürfe sich nicht länger auf die Geheimhaltung im Bundessicherheitsrat berufen, sondern müsse "nun endlich die Katze aus dem Sack lassen", ob sie die Ausfuhr genehmigt habe.

Ansonsten würde sie riskieren, dass ihre Geschäftspartner bei KMW ins Gefängnis wandern, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion. Beck sieht nach den Presseberichten der vergangenen Tage über den geplanten Panzer-Deal einen Anfangsverdacht auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Gemäß Paragraph 22a dieses Gesetzes werde das Ausführen von Kriegswaffen aus dem Bundesgebiet ohne Genehmigung mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft.

© dts Nachrichtenagentur





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