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Grüne wollen TTIP-Verhandlungen aussetzen

News von LatestNews 874 Tage zuvor (Redaktion)

Hafen
© über dts Nachrichtenagentur
Die Grünen haben sich mit Blick auf die am Montag startende sechste Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP für eine Aussetzung der Verhandlungen ausgesprochen. "Angesichts des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals, den wir jemals erlebten, sprechen wir uns als Grüne Bundestagsfraktion seit geraumer Zeit für eine Aussetzung der Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen aus", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, am Montag. "Verhandlungen müssen auf Augenhöhe geführt werden. Das ist derzeit nicht möglich. Daher müssen die Verhandlungen zu TTIP so jetzt gestoppt werden."

Der derzeitige Skandal gehe "direkt an die Wurzeln des Rechtsstaats", so die beiden Grünen-Politiker weiter. "Wer die transatlantische Beziehung als eine Wertegemeinschaft versteht, muss nach diesem Verständnis handeln, sich an Regeln halten und Vertrauen an die Stelle von Misstrauen setzen." Das müsse auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "endlich begreifen", forderten Dröge und von Notz. "Ihr Festhalten an TTIP war schon falsch, bevor die jüngsten Spionagetätigkeiten der USA öffentlich geworden sind. Jetzt ist sie umso mehr in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Verhandlungen gestoppt werden."

© dts Nachrichtenagentur





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