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Grüne wollen mit Altmaier über neue Strompreisbremse sprechen

News von LatestNews 1578 Tage zuvor (Redaktion)

Peter Altmaier
© über dts Nachrichtenagentur
Die Grünen haben das Angebot von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), ein parteiübergreifendes Konzept zur Begrenzung der Strompreise zu entwickeln, gutgeheißen. "Sollte Peter Altmaier jetzt neue Vorschläge vorlegen, wären die Grünen grundsätzlich zu Gesprächen bereit", sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin der "Welt". "Mit uns kann man immer reden."

Trittin schlug vor, die Ausnahmen für die Industrie bei der Ökostromumlage auf den Stand von 2009 zurückzuführen. "Das würde rund 1,6 Milliarden Euro im Jahr sparen und den Strompreis pro Kilowattstunde um etwa 0,5 Cent senken", rechnete der Fraktionsvorsitzende vor. Ein solcher Schritt wäre nach seiner Überzeugung problemlos noch vor der Sommerpause ohne Zustimmung des Bundesrates möglich. Trittin kritisierte zugleich, dass die Bundesregierung die von SPD und Grünen vorgeschlagene Senkung der Stromsteuer abgelehnt habe. Die nordrhein-westfälische Landesregierung reagierte ablehnend auf Altmaiers Vorstoß. Der Bundesumweltminister wolle "offenbar von seinem Versagen ablenken", sagte Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) der "Welt". "Seine Strompreisbremse war ein Rohrkrepierer. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch, die Senkung der Stromsteuer kann sofort kommen." Alles andere verursache Unsicherheit. Zuvor hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) deutlich gemacht, dass er zusammen mit der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ein neues Konzept für eine Strompreisbremse entwickeln wolle. "Ich biete Frau Kraft an, gemeinsam einen Vorschlag zur Begrenzung der Strompreise zu erarbeiten", sagte Altmaier im Interview der "Welt am Sonntag". "Dabei darf es keine Tabus geben – weder beim Ausbau der erneuerbaren Energien noch beim Ausgleich für energieintensive Unternehmen." Altmaier nannte es "unverantwortlich", dass die von SPD und Grünen regierten Bundesländer sein ursprüngliches Modell einer Strompreisbremse "boykottiert" hätten. Es sei notwendig, die Ökostromumlage gesetzlich zu begrenzen. Eine Kürzung der Stromsteuer, wie sie von SPD und Grünen, aber auch von der CSU und dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) verlangt wird, lehnte der Umweltminister allerdings ab. Weil die Stromsteuer beim Versorger und nicht beim Verbraucher erhoben werde, lasse sich auch bei einer Kürzung ein weiterer Anstieg der Strompreise nicht ausschließen. "Außerdem reißt man Löcher im Bundeshaushalt auf." Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte die Oppositionsparteien auf, ihren Widerstand gegen eine Strompreisbremse aufzugeben. "SPD und Grüne sollten endlich zur Vernunft kommen. Sie dürfen nicht das ganze Land in Haftung nehmen für eine ideologische Energiepolitik", sagte Brüderle der "Welt". "Wir brauchen endlich eine wirksame Strompreisbremse und eine grundlegende Reform des EEG."

© dts Nachrichtenagentur





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