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Grüne wollen Kompromiss bei Oppositionsrechten zustimmen

News von LatestNews 1118 Tage zuvor (Redaktion)
Die Grünen wollen dem Kompromiss über die künftigen Rechte der Opposition im Bundestag zustimmen. Das kündigte ihre Fraktionsvorsitzende, Katrin Göring-Eckardt im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" an. "Ich bin sehr froh, dass wir das geschafft haben", sagte die Grünen-Politikerin, auch wenn sie "nicht voll zufrieden sein" könne.

Aber die harte Auseinandersetzung mit den Regierungsparteien habe sich gelohnt. Ihre Fraktion werde dem Kompromisspaket am heutigen Donnerstag im Bundestag zustimmen, "weil die Regierungsparteien sich bei den Instrumenten, die die Opposition dringend braucht, stark bewegt haben, etwa bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen". Außerdem haben die Grünen erreicht, dass die große Koalition von den zugesicherten Minderheitenrechten nicht mehr abweichen kann.

© dts Nachrichtenagentur





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