Anmelden

Benutzername:

Passwort:

Merken

Grüne wollen im Asyl-Streit Vermittlungsausschuss anrufen

News von LatestNews 826 Tage zuvor (Redaktion)
Im Asyl-Streit zwischen der Bundesregierung und den von Grünen regierten Ländern wollen die Grünen am Donnerstag im Innenausschuss des Bundesrats einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses stellen. Dies erfuhr die in "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Parteikreisen. Die Bundesregierung will Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien im Asylrecht als sichere Herkunftsländer anerkennen - mit der Folge, dass Flüchtlinge aus diesen Ländern direkt abgeschoben werden können.

Die Grünen sind dagegen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hatten sie bereits im Juni im Bundesrat durchfallen lassen. Die Bundesregierung habe damals in Aussicht gestellt, dass sie einen Kompromissvorschlag vorlegen werde, hieß es aus Parteikreisen der Grünen. Dies sei nicht geschehen.

© dts Nachrichtenagentur





Wählen : 1 vote Kategorie : Nachrichten

oder registrieren hier.

Anzeige

Anzeige



 

Impressum  •  Copyright 2010 Kledy.de  •  RSS Feeds  •