"Ich habe Klage eingereicht, damit diese Hinhalte-Taktik ein Ende findet", sagte Kühn. Scheuer habe vor dem Bundestag volle Transparenz angekündigt. "Aber er mauert weiterhin und hält alle relevanten Dokumente unter Verschluss. Bisher klärt er in keiner Weise auf, sondern simuliert lediglich Transparenz", sagte der Grünen-Politiker. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Mitte Juni die deutschen Pläne für eine Pkw-Maut gekippt, weil sie Ausländer diskriminiert hätte. Scheuer hatte jedoch bereits im Dezember Milliarden-Verträge mit dem österreichischen Maut-Spezialisten Kapsch TrafficCom und dem deutschen Ticketvermarkter CTS Eventim über Umsetzung und Kontrolle der Pkw-Maut abgeschlossen. Dadurch entstehen dem Bund hohe Kosten.

© dts Nachrichtenagentur