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Grüne und FDP werfen Bundesregierung Wortbruch vor

News von LatestNews 1001 Tage zuvor (Redaktion)
Grüne und FDP haben der Bundesregierung Wortbruch vorgeworfen. "Diese Große Koalition wird als Verschiebe-Regierung in die Geschichte eingehen", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, "Handelsblatt-Online". Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mache sich einen "schlanken Fuß".

"Statt den Haushalt etwa durch die Streichung von Subventionen zukunftsfähig zu machen und die eigenen Projekte zu finanzieren, werden Versprechen wie das Kindergeld oder die Entlastung der Kommunen der nächsten Regierung aufgebürdet." Das gelte auch für die Finanzierung des Rentenpakets, das zudem noch durch den Griff in die Sozialkassen finanziert werden solle, sagte Haßelmann weiter. "Das ist alles andere als solide Haushaltspolitik und schon gar nicht generationengerecht." Aus Sicht des FDP-Präsidiumsmitglieds Volker Wissing zeigt die Regierungspolitik deutlich, "dass die Große Koalition keinen gemeinsamen Kurs für das Land hat". "Dringende Zukunftsaufgaben werden nicht nur nicht angepackt, sondern bereits erreichte Reformen zurückgenommen", sagte Wissing "Handelsblatt-Online". "Wir haben eine Bundesregierung, die trotz Rekordbeschäftigung und trotz Rekordsteuereinnahmen in die Sozialkassen greifen muss, um den Haushalt überhaupt nur auszugleichen, von einer Schuldentilgung ist schon gar keine Rede mehr." Die Große Koalition stehe für "große politische Anspruchslosigkeit", unterstrich der FDP-Politiker. "Seit der Bundestagswahl ist alles schlechter geworden."

© dts Nachrichtenagentur





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