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Grüne sehen US-Datenüberwachung als "Wendepunkt für die sicherheitspolitische Diskussion"

News von LatestNews 1280 Tage zuvor (Redaktion)
Nach Ansicht des innen- und netzpolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, darf die groß angelegte Überwachung von Telefon und Internet durch den amerikanischen Geheimdienst NSA nicht ohne Konsequenzen bleiben: Die Debatte darüber müsse nun ein "Wendepunkt für die sicherheitspolitische Diskussion werden", sagte von Notz "Handelsblatt-Online". Die Bürgerrechte dürften nicht länger geschwächt und ausgehöhlt werden. Das Internet müsse als freies Medium erhalten bleiben.

"Wir müssen jetzt auf nationaler, europäischer wie auch auf internationaler Ebene versuchen, die Staaten auf rechtsstaatliche Standards zu verpflichten", betonte der Grünen-Politiker. Von Notz zeigte sich angesichts der Vorgänge in den USA fassungslos. "Sollten diese Informationen zutreffen, haben wir es mit einem Skandal von einer weitaus größeren Dimension als etwa in der Vergangenheit vergleichbar bei Swift oder Echelon zu tun", sagte von Notz. Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 werden die Transaktionen des in Brüssel ansässigen Finanzdienstleisters Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) von US-Behörden gezielt überwacht. Echelon ist ein von der NSA genutztes Abhörnetz, dessen Existenz lange Zeit geleugnet wurde. Ein "Echelon-Ausschuss" stellte dann aber fest, "dass es keinen Zweifel mehr an der Existenz eines globalen Kommunikationsabhörsystems geben kann, das von den USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada betrieben wird". Von Notz unterstrich in diesem Zusammenhang, dass Demokratien von der freiheitlichen Kommunikation lebten. "Wir brauchen zwingend ein freies und unüberwachtes Internet", sagte er. Denn es sei die mittlerweile wichtigste Kommunikationsinfrastruktur weltweit, und jegliche freie Kommunikation setze Vertraulichkeit voraus. Abgesehen davon seien die mutmaßlichen Zugriffe des US-Geheimdienstes weder mit europäischem noch bundesdeutschem Verfassungsrecht vereinbar.

© dts Nachrichtenagentur





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