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Grüne: Regierung muss Rüstungsexporte nach Russland stoppen

News von LatestNews 1222 Tage zuvor (Redaktion)
Die Grünen-Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung, Agnieszka Brugger, hat die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die deutschen Rüstungsexporte nach Russland umgehend zu stoppen und sich auf EU-Ebene für ein Waffenembargo gegen Russland einzusetzen. "Während Putin das Völkerrecht bricht, liefern deutsche Unternehmen ohne Skrupel weiter Rüstungstechnik nach Russland", sagte Brugger am Mittwoch in Berlin. "An dieser Stelle muss die Bundesregierung entschieden handeln und darf nicht aus Rücksicht auf deutsche Unternehmensgewinne tatenlos zusehen wie Rüstungstechnik nach Russland geliefert wird."

Die Krise in der Ukraine zeige einmal mehr, dass die Stabilität und der Frieden in einer ganzen Region durch Rüstungsexporte gefährdet werden, so Brugger weiter. "Die deutsche Bundesregierung muss umgehend die deutschen Rüstungsexporte nach Russland stoppen und sich auf EU-Ebene für ein Waffenembargo gegen Russland einsetzen. Auch andere Staaten wie Großbritannien sind diesen Weg schon gegangen."

© dts Nachrichtenagentur





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