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Grüne: Ramsauers Verkehrssicherheitsprogramm ist "symbolische Appellpolitik"

News von LatestNews 1842 Tage zuvor (Redaktion)
Die Grünen haben Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeworfen, mit seinem kürzlich vorgestellten Verkehrssicherheitsprogramm 2011 "symbolische Appellpolitik" zu betreiben und die Verbesserungsvorschläge von Experten ignoriert zu haben. Dies geht aus einem Schreiben des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, hervor, das der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) vorliegt. Nach Auswertung der Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mehrerer Grünen-Abgeordneter bezeichnet Kühn Ramsauers Programm in dem Schreiben als "dürftiges Ministeriumspapierchen".

Kühn wirft dem CSU-Politiker unter anderem vor, Expertisen des Wissenschaftlichen Beirats beim Verkehrsministerium ignoriert und Vorgaben der Europäischen Union (EU) unzureichend umgesetzt zu haben. So kritisiert der Grünen-Politiker, dass Ramsauer die sogenannte Vision Zero nicht unterstütze. Deren Ziel ist es, die Verkehrstotenzahl in der EU bis 2050 auf null zu senken. Der Grünen-Politiker bemängelt außerdem die ungenügende Koordinierung der Verkehrssicherheitsarbeit zwischen Bund und Ländern und schlägt vor, hierfür einen Arbeitskreis einzurichten oder einen Bundesbeauftragten zu ernennen. Kühn fordert zudem die Einführung der Regelgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern in Städten, ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen sowie ein generelles Alkoholverbot für Autofahrer.

© dts Nachrichtenagentur





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