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Grüne offen für Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld

News von LatestNews 1692 Tage zuvor (Redaktion)

Mutter mit Kinderwagen
© dts Nachrichtenagentur
Nach der SPD erwägen nun auch die Grünen gegen die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Sollte die Koalition die unsinnige Herdprämie beschließen, werden wir eine Organ- oder Normenkontrollklage prüfen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblatt-Online". Beck wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine Normenkontrollklage nur SPD und Grüne im Bundestag gemeinsam beantragen könnten, da nur so das notwendige Viertel zusammen komme.

Zuvor hatte bereits Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Die Koalition hat das Betreuungsgeld vor allem auf Druck der CSU beschlossen. Es sieht vor, dass Eltern, die ihre Vorschulkinder zu Hause betreuen und nicht in eine staatliche Krippe geben, einen Zuschuss von zunächst 100 und später 150 Euro erhalten sollen. Beck sagte dazu, das Betreuungsgeld sei ein frauen-, integrations- und haushaltspolitischer Holzweg. Nötig seien bessere Betreuungsangebote statt Prämien fürs Zuhausebleiben. "Die CSU will mit der Herdprämie zurück in mittelalterliche Geschlechterverhältnisse", sagte der Grünen-Politiker. "Wer sich trotzdem entscheidet zuhause zu bleiben, muss das auch in Zukunft können und verdient dafür Respekt."

© dts Nachrichtenagentur





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