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Grüne monieren Kürzung der Haushaltsmittel für Sicherheitsbehörden

News von LatestNews 816 Tage zuvor (Redaktion)
Die Grünen-Sprecherin für innere Sicherheit, Irene Mihalic, hat mit Blick auf den Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) kritisiert, dass die Bundesregierung "die Etats aller Sicherheitsbehörden im aktuellen Haushalt deutlich gekürzt hat". Zwar begrüßten die Grünen "die konsequente Anwendung der Gesetze gegen gewaltbereite Islamisten in Deutschland", sagte Mihalic am Freitag in Berlin. "Wichtiger noch als das Verbot einzelner Organisationen ist eine präventive Sicherheitspolitik, die die Ursachen der Radikalisierung von Menschen in Deutschland bekämpft und Ausstiegswillige unterstützt."

Bei der nachhaltigen Bekämpfung des extremen Islamismus klafften Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander, so die Grünen-Politikerin weiter. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Terrororganisation IS am Freitag mit sofortiger Wirkung in Deutschland verboten. Es müsse verhindert werden, dass die Anhänger den Dschihad in "unsere Städte" tragen, erklärte der Minister in Berlin. Das Verbot schließe das Demonstrieren für die Terrormiliz ebenso ein wie das Tragen von Kennzeichen, das Werben für den IS, das Zeigen von Symbolen sowie das Einwerben von Geld und Kämpfern. Ein Verstoß gegen das Verbot ist ab sofort eine Straftat, so de Maizière weiter.

© dts Nachrichtenagentur





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