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Grüne machen Merkel für "Durcheinander" bei ESM-Gesetz verantwortlich

News von LatestNews 1626 Tage zuvor (Redaktion)

Angela Merkel
© dts Nachrichtenagentur
Mit scharfer Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die Grünen auf die öffentliche Bitte des Bundesverfassungsgerichts an Bundespräsident Joachim Gauck reagiert, die Unterzeichnung der Gesetze zum Fiskalpakt und zum Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) aufzuschieben. "Das Durcheinander und den Zeitdruck hat sich Merkel selbst zuzuschreiben", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblatt-Online". "Sie hätte entweder die ESM-Verabschiedung früher ansetzen müssen oder die Verhandlungen über den Fiskalpakt aus wahltaktischen Gründen nicht nach hinten verschieben dürfen."

Zuvor hatte das oberste deutsche Gericht erklärt, Bundespräsident Gauck im Fall der erwarteten Verfassungsklagen zu bitten, das am 29. Juni in Bundestag und Bundesrat zur Verabschiedung anstehende Gesetz zum ESM vorerst nicht zu unterschreiben. Das Verfassungsgericht begründete seine ungewöhnliche Stellungnahme damit, Zeit zu benötigen, um das umfangreiche Material zu sichten.

© dts Nachrichtenagentur





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