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Grüne machen Kanzleramt für Binninger-Rücktritt verantwortlich

News von LatestNews 974 Tage zuvor (Redaktion)
Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat nach dem Rücktritt des CDU-Innenpolitikers Clemens Binninger vom Vorsitz des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre schwere Vorwürfe gegen das Kanzleramt erhoben. "Es ist schon ein starkes Stück und ein hochbedenkliches Zeichen, dass Herr Binninger zurücktritt, weil er dem Druck der Bundesregierung nicht standhält", sagte von Notz "Handelsblatt-Online". "Das Kanzleramt hat kein Interesse an der Aufklärungsarbeit des Parlaments, schon gar nicht, wenn mit Edward Snowden der wichtigste Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen werden soll."

Den Vorwurf Binningers, die Opposition betreibe parteipolitische Profilierung, weil sie eine Vernehmung von Snowden in den Mittelpunkt der Aufklärungsarbeit stellen wolle, hält von Notz für vorgeschoben. "In Wahrheit streicht er die Segel, weil er mit dem Druck des Kanzleramts nicht mehr klargekommen ist", sagte der Grünen-Politiker unter Hinweis darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mai in die USA reise. "Da befürchtet sie Ungemach, wenn Snowden im Bundestag zur NSA-Affäre aussagen würde", sagte von Notz.

© dts Nachrichtenagentur





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