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Grüne loben EU-Vorschlag für Eurobonds

News von LatestNews 2070 Tage zuvor (Redaktion)
Die Grünen haben den Vorschlag von EU-Justizkommissarin Viviane Reding für einen gemeinsamen Markt für Staatsanleihen der sechs solidesten Euro-Länder begrüßt. "Redings Vorschlag bringt die Diskussion zu Eurobonds voran. Mit gemeinsamen Anleihen lässt sich die Gefahr der weiteren Verschärfung der Krise wirksam eindämmen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick, der Onlineausgabe des "Handelsblatts".

Welches der richtige Kreis der Länder ist, die nun gemeinsam agieren sollen, solle aber nicht nur aus der gegenwärtigen Rating-Situation heraus bewertet werden, fügte Schick hinzu. Vor allem aber müssten auch bei Redings Vorschlag die teilnehmenden Staaten finanz- und steuerpolitische Kompetenzen auf die europäische Ebene abgeben. "Nur wenn auf europäischer Ebene echte und harte Durchgriffsrechte auf die nationalen Haushalte bestehen, haben Eurobonds Sinn", betonte der Grünen-Politiker. "Ansonsten besteht die Gefahr, dass ein Land zu Lasten von anderen zum Beispiel seine Ausgaben aus dem Ruder laufen lässt oder Steuern unverantwortlich senkt, ohne dass die anderen Länder das dann verhindern können."

© dts Nachrichtenagentur





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