Für Anbau, Verkauf und Handel seien behördliche Genehmigungen nötig, die nur nach besonderer Prüfung erteilt würden. Zur Risikominimierung für die volljährigen Konsumenten soll es einen umfassenden "Verbraucher- und Gesundheitsschutz durch Angaben über die Inhaltsstoffe, die Konzentration der Wirkstoffe, umfangreiche Beipackzettel, Warnhinweise und Qualitätsstandards" geben. Im Straßenverkehr soll es ähnlich wie beim Alkohol einen Grenzwert geben. Die Grünen rechnen in dem Gesetzentwurf mit Einnahmen aus Gebührenregelungen sowie zusätzlichen Steuereinnahmen für die öffentliche Hand von bis zu 2,0 Milliarden Euro. Dazu komme eine Kosteneinsparung von bis 1,8 Milliarden Euro durch den Wegfall von Strafverfolgungsmaßnahmen. Bis Ende des Monats soll der Entwurf in den Bundestag eingebracht werden. Es wäre das erste Gesetz zur Cannabis-Regulierung, das dem Bundestag vorgelegt wird.

© dts Nachrichtenagentur