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Grüne kritisieren Schweigen der SPD zu den Razzien bei deutschen Stiftungen in Russland

News von LatestNews 1346 Tage zuvor (Redaktion)
Grüne Spitzenpolitiker zeigen sich irritiert über das Schweigen der SPD zu den umstrittenen Aktionen der russischen Regierung gegen deutsche Stiftungen. "Man kann und muss einem Partner wie Russland sagen, dass dieses Verhalten nicht akzeptabel ist", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem "Spiegel". "Ein Blatt vor den Mund zu nehmen ergibt in dieser Situation keinen Sinn."

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte trotz der internationalen Kritik an den Durchsuchungen deutscher Stiftungsbüros gesagt, Kritik an Russland solle man allenfalls "in bilateralen Gesprächen und nicht auf dem Marktplatz" äußern. Der grüne Menschenrechtspolitiker Volker Beck kritisiert das: "Leisetreterei beeindruckt im Kreml niemanden, frustriert aber die mutigen Menschenrechtler in Russland." Der SPD-Russland-Experte Gernot Erler verteidigte die Zurückhaltung Steinbrücks: "Der Unmut über Russland ist auch bei uns groß. Aber die Frage ist doch: Hilft Russland-Bashing in der Sache, oder befriedigt es eher eigene Bedürfnisse?"

© dts Nachrichtenagentur





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