Die durch iranische Behörden angekündigte Ausweitung der Überwachung auf WhatsApp, Instagram und Viber würde für die iranische Bevölkerung die letzten Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung im Internet unterbinden, monierte der Grünen-Politiker. Von der Bundesregierung forderte Nouripour, der iranische Präsident Hassan Rohani müsse immer wieder daran erinnert werden, dass er zum Präsidenten gewählt wurde, "weil er den Menschen mehr, und nicht weniger, Freiheit versprach". Trotz der "berechtigten Fokussierung auf die Atomverhandlungen" dürften die Menschenrechte im Iran nicht unter den Tisch fallen, verlangte Nouripour. "Gerade deutsche Firmen haben in den vergangenen Jahren sehr viel Überwachungstechnologie in den Iran geliefert. Es wird nun offensichtlich, dass diese auch genutzt wird, um Grundrechte der iranischen Bevölkerung massiv einzuschränken." Die Bundesregierung müsse dagegen protestieren und ihre Exportrichtlinien überdenken, forderte der Grünen-Politiker.

© dts Nachrichtenagentur