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Grüne: Gegenspionage-Vorstoß der SPD geht in "die völlig falsche Richtung"

News von LatestNews 1207 Tage zuvor (Redaktion)
Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat mit scharfer Kritik auf die Forderung aus der SPD reagiert, die US-Spähaktivitäten gegen die Spitzen der Bundesregierung mit deutscher Gegenspionage zu beantworten: "Das geht in die völlig falsche Richtung. Feuer mit Feuer zu bekämpfen endet im Flächenbrand", sagte von Notz "Handelsblatt-Online". "Statt eine Rüstungsspirale der Überwachung zu starten, sollten alle Demokraten gemeinsam das Ziel verfolgen, die massenhafte Überwachung der Bevölkerung und das Ausspionieren von befreundeten Staaten zu stoppen", sagte der Grünen-Politiker weiter und fügte hinzu: "Der SPD empfehle ich, sich endlich für die Bürgerrechte und gegen die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen."

Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hatte zuvor mit Blick auf die US-Spähaktivitäten erklärt: "Wer uns ausspäht, muss damit rechnen, dass er seinerseits ebenfalls Zielobjekt wird." So lauteten die Grundregeln nachrichtendienstlichen Handelns. Hartmann, der auch Mitglied des Parlamentarischen Geheimdienste-Kontrollgremiums ist, regte zudem an, US-Firmen künftig von deutschen Staatsaufträgen für Kommunikationstechnik auszuschließen.

© dts Nachrichtenagentur





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